Abmahnung – Deutscher Konsumentenbund – gesundheitsbezogene Werbung

Aktuell liegt uns eine Abmahnung vom „Deutscher Konsumentenbund“ aus Kassel vor. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen eingetragen. Der Konsumentenbund hat in den Jahren 2012 und 2013 vermehrt Abmahnungen n den verschiedensten Bereichen ausgesprochen.

Der uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen einen Likör mit „sehr bekömmlich…“ beworben zu haben. Der Abmahnung ist neben einer vorgefertigten Unterlassungserklärung auch die Satzung des Vereins und eine Bescheinigung über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) beigefügt.

Eine solche Werbung ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar. So verstößt diese Angabe gegen Art 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Rates vom 20.12 ...

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