Wenn der Chefarzt zu gierig wird…

Privatliquidationen stellen seit jeher einen großen Teil des Einkommens von Chefärzten dar. Denn Patienten sind häufig bereit, für herausragende Kompetenz und jahrzehntelange Erfahrung aus eigener Tasche zu bezahlen. Leider scheinen allerdings manche Mediziner der Versuchung zu erliegen, diese Einkünfte durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis zu „optimieren“.

So musste sich das LAG Niedersachsen kürzlich mit der außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes durch ein Klinikum befassen, nachdem dieser mindestens sieben Herzschrittmacher-Operationen als Wahlleistungen gegenüber Patienten privat abgerechnet hatte (LAG Niedersachen – Urteil vom 17. April 2013 – 2 Sa 179/12). Problematisch war dabei, dass er die Eingriffe nicht selbst durchgeführt hatte.

Die private Liquidation einer Behandlung ist nach § 4 Abs. 2 S. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jedoch nur möglich, wenn die Leistung selbst oder unter eigener Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurde. Anders ist es nur bei einer unvorhergesehenen Verhinderung oder der wirksamen (schriftlichen!) Vereinbarung einer Stellvertreterregelung.

Diese Voraussetzungen waren jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben ...

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