Resale-Zugänge zum Telekom-Netz

Für die Auf­er­le­gung einer Zu­gangs­ver­pflich­tung ist keine auf sie be­zo­ge­ne spe­zi­fi­sche Markt­de­fi­ni­ti­on und -ana­ly­se er­for­der­lich, son­dern le­dig­lich ein enger funk­tio­na­ler Zu­sam­men­hang zwi­schen der Ein­rich­tung, zu der Zu­gang zu ge­wäh­ren ist, und dem Markt, für den ein Re­gu­lie­rungs­be­darf fest­ge­stellt wor­den ist. Be­steht der in der Markt­ana­ly­se fest­ge­stell­te Re­gu­lie­rungs­be­darf für einen Markt für End­kun­den­leis­tun­gen, ist von einem der­ar­ti­gen Zu­sam­men­hang aus­zu­ge­hen, wenn die Ein­rich­tung, zu der auf der Vor­leis­tungs­ebe­ne Zu­gang zu ge­wäh­ren ist, un­mit­tel­bar Be­stand­teil des re­gu­lie­rungs­be­dürf­ti­gen Mark­tes ist.

Das der Bun­des­netz­agen­tur im Rah­men ihrer Ent­schei­dung über die Auf­er­le­gung der in § 13 TKG vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen ein­ge­räum­te Re­gu­lie­rungs­er­mes­sen ist da­hin­ge­hend ein­schränkt, dass Resa­le als Ge­gen­stand einer Zu­gangs­ver­pflich­tung grund­sätz­lich zu Groß­han­dels­be­din­gun­gen zu ge­wäh­ren ist.

Rechtsgrundlage für die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Gewährung von Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen ist § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22.06.2004 – TKG -, das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 25.01.2010 zuletzt durch Gesetz vom 14.08.2009 geändert worden war.

Bei der gerichtlichen Beurteilung des vorliegenden Klagebegehrens ist nicht auf die inzwischen in Kraft getretene Fassung des Änderungsgesetzes vom 03.05.2012 – TKG 2012 – abzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem materiellen Recht ...

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