OLG Nürnberg: Wiederaufnahme des Verfahrens und unverzügliche Freilassung Gustl Mollaths

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt seit heute vor. Danach kann Gustl Mollath unverzüglich die Geschlossene Psychiatrie in Bayreuth verlassen. Gleichzeitig hat das OLG Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Entscheidender Wiederaufnahmegrund war nach Auffassung des Gerichts das Attest, welches Mollaths damaliger Ehefrau im Sommer 2006 ausgestellt wurde. Wie mehrfach berichtet trägt dieses die Unterschrift des Sohnes der behandelnden Ärztin, der in Vertretung seiner Mutter unterzeichnet hatte. Beim normalen Betrachten sei das von dem zugelassenen Arzt eingefügte “i.V.” (in Vertretung) auf dem Attest nicht zu erkennen gewesen, so die Richter des Oberlandesgerichts (OLG). Sie werten dieses Dokument deshalb als “unechte Urkunde” und sehen darin einen gewichtigen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung. Infolgedessen war – so das OLG Nürnberg in der Begründung – der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.

Mit seinem heutigen Beschluss hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 auf, mit der die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen worden waren. Gleichzeitig ordnete der Senat die Erneuerung der Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren zur Durchführung der neuen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Der Senat stützt seine Entscheidung auf § 359 Nr 1 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde “unecht” ist. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK