OLG Hamm: Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung findet in der Regel kein Ausgleich zwischen den ehemaligen Partnern statt.

1. Sachverhalt

Es geht um einen Rechtsstreit zwischen einem nicht verheirateten Paar. Aus dieser Lebensgemeinschaft sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, die nach der Trennung bei der Antragstellerin im Haus verblieben. Im Februar 2011 wechselte ein Kind in den Haushalt des Antragsgegners. Die Antragstellerin erhielt für dieses Kind noch Kindergeld für Februar und März 2011. Die Bundesagentur forderte dieses Geld zurück, welches die Antragstellerin auch zurück erstattete.

Nun forderte die Antragstellerin die Rückzahlung durch den Antragsgegner. Der Antragsgegner hat daraufhin beantragt im Rahmen eines Widerantrages die Antragstellerin zu verpflichten an ihn 8.181,43€ zu zahlen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragsgegners zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 23.04.2013 (Az.: 2 WF 39/13)

Das OLG wies die Beschwerde zurück.

a) Das OLG wies darauf hin, dass im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften die laufenden Beträge zur Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht gegeneinander aufgerechnet werden könne. Denn bei einer solchen Gemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen in der Regel im Vordergrund.

Ein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenserhaltung finde daher nicht statt.

b) Nur in Ausnahmefällen können Ausgleichansprüche zwischen den getrennten Partnern in Betracht kommen. Dies könne u.a. dann in Betracht kommen, wenn im Rahmen der Gemeinschaft ausdrücklich oder konkludent ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Parteien in Betracht gekommen sei ...

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