Ist die Rechtsstaatlichkeit nun zurückgekehrt?

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute Vormittag - in zeitlicher Hinsicht ziemlich überraschend - den Beschluss vom 24. Juli 2013 der 7. Strafkammer am Landgericht Regenburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Als Konsequenz dieser Entscheidung wurde überdies verfügt, Gustl Mollath „unverzüglich“ aus der Unterbringung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth zu entlassen. Erstaunlicherweise hat sich die Kammer nur mit einem Wiederaufnahmegrund, der unechten Urkunde beschäftigt und die „Kollegenschelte“ damit vorerst begrenzt. Die Richter führen aus, dass die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens bereits zulässig ist, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde „unecht“ ist. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt. Als solche im juristischen Sinne „unechte Urkunde“ wertet der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2006. Dieses Attest wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hatte ...Zum vollständigen Artikel


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