Irreführung eines neu eröffneten Unternehmens durch Eröffnungsrabattpreise

Eigener Leitsatz: Grundsätzlich dürfen neu eröffnete Firmen nicht mit reduzierten "Eröffnungspreisen" werben, denn ein neues Unternehmen kann sich nicht auf alte Preise beziehen, auch wenn diese in anderen Filialen zutreffend sind.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 10.01.2013

Az.: 4 U 129/12

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 30. Mai 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschlussverfügung im Hinblick auf den Antrag zu 2. insoweit bestätigt wird, dass es im Verbotstenor hinter "tatsächlich geforderten niedrigen Preisen" heißt: "als Eröffnungspreisen". Die Kosten der Berufung trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist als Teil einer Gruppe, die in mehreren Städten Möbelhäuser betreibt, eine selbständige juristische Person, die im März 2012 in I ein Möbelhaus eröffnet hat. Im Zusammenhang mit dieser Eröffnung warb sie in einer Beilage zu den X-Nachrichten vom 6.3.2012 für verschiedene Möbel, Matratzen, Haushaltswaren, Teppiche, Leuchten etc. jeweils mit "Eröffnungspreisen", denen teilweise durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt waren. Auf der ersten Seite des Prospektes befand sich in einem gelben Kästchen der in Rot und Schwarz gehaltene Aufdruck "Unna, Bielefeld, Delmenhorst und Oelde feiern mit". Auf der jeweiligen Doppelseite befindet sich im unteren Teil und zusammen mit anderen Erläuterungen der Hinweis "Die gestrichenen Preise entsprechen den ehemaligen Verkaufspreisen im Y-Wohncentrum oder im Online-Shop unter www.Y.de". Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage A1 Bl. 11ff. sowie Bl. 23 hingewiesen. Auf Antrag des Antragstellers, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört, hat das Landgericht mit Beschluss vom 2.4.2012 (Bl ...Zum vollständigen Artikel


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