Für Internetfähigen PC einer Rechtsanwaltskanzlei muss Rundfunkgebühr geleistet werden

Eigener Leitsatz: Es muss eine Rundfunkgebühr geleistet werden, wenn es sich um ein �neuartiges� Rundfunkempfangsgerät handelt, auch wenn der Computer wie im vorliegenden Fall nur zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Diese Erhebung von Rundfunkgebühren stellt keinen Eingriff in die Informations- oder Berufsfreiheit dar.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Urteil vom 22. Mai 2013

Az.: 4 LA 302/11

Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt worden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Juli 2009 zutreffend mit der Begründung abgewiesen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09 -) geklärt sei, dass es sich bei einem ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen PC in der Kanzlei eines selbständigen Rechtsanwalts um ein neuartiges zum Empfang bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät handelt, für das - sofern es nicht unter die Zweitgerätefreiheit fällt - ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen und ebenfalls entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. GG darstellt und auch nicht gegen die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs ...

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