Es kann nur einen (Testsieger) geben!

Die Werbung mit der Angabe “Testsieger” ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten “ersten Platz” im Testergebnis mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt.

So lautet der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 142/12).

Drei gleich gute Produkte = kein Testsieger

Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte. Sie wurden neben 14 weiteren Geräten anderer Hersteller durch die Stiftung Warentest getestet und haben dabei am besten, nämlich mit dem Testurteil „gut“ und der Gesamtnote 1,7 abgeschnitten.

Dies nahm die in Anspruch genommene Antragsgegnerin zum Anlass, ihre Webemaßnahmen entsprechend zu optimieren, und bewarb ihr Blutzuckermessgerät nunmehr mit der Angabe „Testsieger“ oder „den ersten Platz belegt“. Gegen diese Werbung ging der Hersteller des konkurrierenden Produkts vor, das den Test mit der gleich guten Note bestanden hat.

Nicht gerechtfertigte Alleinstellungsbehauptungen sind wettbewerbswidrig

Dem im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch gab das in I. Instanz angerufene Landgericht Hamburg nach §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG i.V.m. § 3 HWG statt ...

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