Einstweilige Verfügung vergeigt? Beantragen wir noch eine

Wir hatten hier berichtet, wie eine einstweilige Verfügung in die Grütze ging. Hat der Antragsteller bzw. sein Anwalt was draus gelernt? Nein. Er beantragt eine neue.

Das Landgericht ist behilflich. Es erlässt nach mündlicher Verhandlung erneut eine Verfügung, obwohl die Eilbedürftigkeit längst nicht mehr vorhanden war. Sehr verkorkste Begründung.

Also Berufung eingelegt beim OLG. In der Zwischenzeit läuft die Vollziehungsfrist ab. Und der Antragsteller klärt das eventuelle Verhältnis, weshalb er eine einstweilige Verfügung haben wollte und begehrt nur noch Schadenersatz. Was macht sein Anwalt? Stellt nicht an uns zu, sondern an den Mandanten. Und teilt beim OLG mit, dass nur noch Schadenersatz begehrt wird und der Klageantrag in der Hauptsache geändert wurde auf Schadenersatz. Also wurde noch beim LG Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände gestellt.

Es kommt, was kommen musste ...

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