Ein Strafprozess mit 275 Angeklagten und um 17.000 Seiten Anklageschrift

Gestern wurde in der Türkei das erstinstanzliche Urteil im “Ergenekon”-Strafverfahren gefällt. Viele bekannte und hochrangige Militärs, Politiker, Bürokraten, Hochschullehrer etc. wurden wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Putsches gegen die Regierung und anderer Gewalttaten im paramilitärischen Untergrund zu teilweise sehr langen Freiheitsstrafen verurteilt. An dieser Stelle soll es nicht um die politische Dimension dieses Strafprozesses gehen; auch juristisch ist das letzte Wort nicht gesprochen, weil das Revisionsverfahren noch ansteht, und anschließend die Beschwerden beim türkischen Verfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vielmehr möchte ich nur in Zahlen darlegen, welche Dimensionen dieses Verfahren hat. Es ging um 275 Angeklagte (davon 66 seit mehreren Jahren in Untersuchungshaft, manche seit Beginn der Ermittlungen 2007/2008), die in einem einzigen Prozess abgeurteilt wurden. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren seit Beginn des ersten Gerichtsverfahrens 22 zunächst eigenständige Verfahren sukzessive verbunden; die Gerichte haben zusammen mehr als 600 Tage verhandelt. Der Umfang der Anklageschriften betrug zuletzt über 17 ...

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