EGMR: Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

EGMR, Entscheidung vom 27.11.2012, Az. 21252/09 Art. 1 Protokoll Nr. 1 EMRK, Art. 1 Protokoll Nr. 10 EMRK, Art. 1 Protokoll Nr. 14 EMRK

Der EGMR hat entschieden, dass durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, der am 1. Januar 2008 in Kraft trat, keine Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Entscheidung

In der Rechtssache T. ./. Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 27. November 2012 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern … im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 22. April 2009 erhoben wurde, nach Beratung wie folgt entschieden.

Sachverhalt

1. Das beschwerdeführende Unternehmen („die Beschwerdeführerin”), die T. AG, ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in H. Sie firmiert gegenwärtig unter dem Namen T. Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Gerichtshof von Herrn M. und Herrn W., beide Rechtsanwälte in B., vertreten.

A. Der Hintergrund der Rechtssache

2. Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

1. Rechtlicher Hintergrund

3. In Deutschland ist die Zuständigkeit für das Glücksspiel zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern gibt es ein regionales Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während mit der Veranstaltung von Pferdewetten und dem Betrieb von Spielautomaten und Spielbanken private Wirtschaftsteilnehmer mit entsprechender Erlaubnis betraut sind. Mit einem Staatsvertrag zu Lotteriespielen (Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland, LottStV), der am 1. Juli 2004 in Kraft trat, schufen die Länder einen einheitlichen Rahmen für die Veranstaltung, die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen ...

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