Dringlichkeitsvermutung bei Wettbewerbsverstößen

Eigener Leitsatz: Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG ist widerlegt, wenn man nach dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung 6 Wochen zu wartet, bevor man eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung muss man sich die Kenntnis von sog. �Wissensvertretern�, wie Rechtsanwälten, zurechnen lassen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 11. Juni 2013

Az.: 6 W 61/13

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 15.000,- � Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Eilantrag zu Recht zurückgewiesen, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass ihm die Angelegenheit �so eilig nicht ist�.Ein Dringlichkeitsverlust tritt namentlich dann ein, wenn der Unterlassungsgläubiger mit der Geltendmachung seines Anspruchs im Eilverfahren zu lange zögert. Der Senat wendet zugunsten des Gläubigers einen großzügigen Maßstab an. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gibt es insbesondere keine starre Frist von sechs Wochen, innerhalb der der Antragsteller seinen Anspruch geltend machen muss. Dieser Zeitraum bildet jedoch einen groben Zeitrahmen, an welchem sich die unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung orientieren kann (vgl. Beschl. v. 27.9.2012 - 6 W 94/12 �zit. nach juris). Im Streitfall erlangte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers vor dem 27.02.2013 Kenntnis von den Tatsachen,die den mit dem Verfügungsantrag verfolgten Wettbewerbsverstoßbegründen. Der Antragsteller greift verschiedene Werbeaussagen der Antragsgegner auf dem unter www...de betriebenen Internetauftritt mit angeblich irreführender Darstellung von Testergebnissen an.Hierbei handelt es sich um eine �Retourkutsche�, da die Antragsgegnerin zu 1 ...

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