Die Entlassung des Herrn Mollath

Ein Attest, das zwar von einem approbierten Arzt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hat, verfasst und ausgestellt worden ist, aber das selbst nur den Namen der Praxisinhaberin nennt, so dass der Eindruck entsteht, diese gebe ihre eigenen Feststellungen wieder, ist im juristischen Sinne als “unechte Urkunde” zu werten. Ist eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde “unecht”, ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig.

So das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall über die Wiederaufnahme des Verfahrens in Sachen Mollath. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 aufgehoben worden, mit der die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen worden waren.

Durch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde Herr Gustl Mollath, der u.a. wegen gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen angeklagt war, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil es ihn – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – aufgrund einer psychischen Erkrankung für gefährlich hielt. Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth vollstreckt.

Im Februar bzw. März 2013 beantragten ein neuer Verteidiger des Untergebrachten und die Staatsanwaltschaft Regensburg bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine zweite Verteidigerin schloss sich diesen Anträgen im Juli 2013 an. Mit Beschluss vom 24 ...

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