BGH-Entscheidung zur unaufgeforderten Zusendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Sachen liegt im Volltext vor - nach wie vor nicht zu empfehlen !

BGH Urteil vom 28.03.2013 I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserklärung BGB § 823 Abs. 1 Wir haben bereits in dem Beitrag "BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen" über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH:Die unaufgeforderte Übersendung einer v ...Zum vollständigen Artikel


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