Bestseller-Paragraf soll Elvis Presley Enterprises zu Millionen verhelfen

Mit den Songs von Elvis Presley lässt sich gut Geld verdienen. 1973 hatte sich eine Plattenfirma, die heutige RCA Records, Vermarktungsrechte für Deutschland gesichert. Die Firma, die den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, die Elvis Presley Enterprises, verlangt jedoch von RCA Records Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe. Die Firma stützt sich bei Ihrer Klage auf § 32 a UrhG, dem so genannten „Bestseller-Paragrafen“…

1. Der Sachverhalt

Elvis Presley hatte für die Vermarktungsrechte in Deutschland für mehr als 1.000 Songs 5,4 Millionen US-Dollar erhalten, ein wohl eher schlechter Deal für ihn. Einer Schätzung zufolge liegt der Branchenwert der Songs jedenfalls zwischenzeitlich bei mehr als 130 Millionen Dollar.

Elvis Presley Enterprises behauptet, Elvis Presley sei von der Plattenfirma ausgebeutet worden und verlangt Nachzahlungen. Zu Hilfe kommen könnte ihr eine im Jahre 2002 in das deutsche Urhebergesetz aufgenommene Regelung – der so genannte „Bestseller-Paragraf“ (§ 32 a UrhG):

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich ...

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