5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

Der vorliegende Fall betraf eine Klage eines Ehepaars gegen ein Gemeinwesen aufgrund von Lärmimmissionen aus einem Fussballfeld. Das Ehepaar verlangte dabei, die Einrichtung und der Betrieb des Rasenfelds seien so gestalten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtzaun auf das Grundstück der Kläger geschlagenen Fussbällen erheblich vermindert”; und zwar seien die Fussballtore während der ganzen Woche quer auf dem Rasenfeld anzubringen und dort anzuketten und nur ausnahmsweise längs auszurichten; und die Stadt habe eine entsprechende Benützungsordnung auszuhängen. Das BezGer Horgen hatte die Klage abgewiesen. Auf Berufung verurteilte das OGer ZH das beklagte Gemeinwesen, die Fussballtore von Freitagabend bis Montagmorgen und an Feiertagen quer anzubringen und anzuketten, und wies die Klage im Übrigen ab. In der Sache hatte das BGer zu prüfen, ob das OGer zu Unrecht ZGB 684 statt ZGB 641 und 667 angewandt hatte. Eigentumsbeeinträchtigungen durch Nachbarn fallen unter ZGB 641 II, wenn es sich um direkte Beeinträchtigungen handelt, das heisst wenn der Nachbar unmittelbar in die Substanz des klägerischen Grundstücks eingreift […]. Dagegen fallen mittelbare Beeinträchtigungen als Folge davon, dass der Nachbar sein Eigentumsrecht auf seinem eigenen Grundstück ausübt, unter ZGB 684:
Gemäss dieser Vorschrift […][v]erboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Absatz 2). Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen (Art. 679 Abs. 1 ZGB) ...
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