4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Untermietvertrag kündigten. Die Untermieter verlangten darauf die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungen, eventualiter ihre Aufhebung als missbräuchlich, subeventualiter eine Erstreckung des Untermietverhältnisses um sechs Jahre. Die Schlichtungsstelle erachtete die Kündigungen als gültig, erstreckte das Mietverhältnis aber um sechs Jahre. Das Mietgericht kürzte die Erstreckungsdauer auf drei Jahre, was die mietrechtliche Abteilung der Cour de justice GE bestätigte. Vor BGer fragte sich zunächst, ob die alte oder die neue Mieterin zur Kündigung des Untermietverhältnisses berechtigt war. Nach OR 263 I beruht die Übertragung eines Geschäftsmietverhältnisses auf einem Vertrag zwischen der Erst- und der Folgemieterin. Ein solcher lag hier vor, und die Suspensivbedingung der Zustimmung der Vermieterin war ebenfalls erfüllt. Mit Bezug auf das Untermietverhältnis hielt das BGer fest, dass dieses zwar grundsätzlich ein eigenständiges Mietverhältnis darstellt, vom Hauptmietverhältnis aber dennoch ganz unabhängig ist ...Zum vollständigen Artikel


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