Zutritt verboten - zu den absoluten Eintragungshindernissen von Marken

Die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist nicht einfach. Um ein Produkt werbewirksam zu positionieren, wird ein Unternehmer einen möglichst starken und einprägsamen Namen auswählen, um so die Kundenaufmerksamkeit auf sein Produkt zu ziehen. Allerdings normiert das Markengesetz Voraussetzungen, die eine Marke erfüllen muss, um überhaupt eintragungsfähig zu sein. Hierbei wird zwischen absoluten und relativen Eintragungshindernissen unterschieden. Das Markenamt prüft von Amts wegen einen Antrag nur auf absolute Eintragungshindernisse. Relative Eintragungshindernisse werden in der Regel von der Konkurrenz geltend gemacht, die ein älteres Recht an dem gleich- oder ähnlich klingenden Markennamen haben. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Eintragungsfähigkeit von produktbeschreibenden Markennamen.

Das Problem:

Ein Fehler, der oft bei der Markenanmeldung begangen wird, ist der Versuch, mit einem Markennamen beim Verbraucher Eigenschaften über das angebotene Produkt zu assoziieren und damit eine Werbewirkung zu erzielen. Allerdings sind beschreibenden Wortmarken nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht eintragungsfähig. Sie stellen vielmehr ein absolutes Eintragungshindernis dar. Ein Eintragungsantrag beim DPMA wird daher erfolglos bleiben.

Gem. § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken nicht eintragungsfähig,

die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung .oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware dienen;

Allerdings wird wegen der erwarteten Werbewirkung oder aus Unkenntnis immer wieder erfolglos versucht, produktbeschreibende Wort- Bildmarken zur Anmeldung zu bringen, wie der folgende Fall verdeutlicht ...

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