Zulässigkeit eines Zwischenurteil über den Grund

Ein Zwischenurteil über den Grund gemäß § 304 ZPO darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Klageforderung unschlüssig ist.

Das gilt auch dann, wenn der klagenden Partei noch Gelegenheit zu ergän ...

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