VG Köln: Der Vertrieb von sog. Mobilfunkrepeatern ohne die Zustimmung der jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber ist rechtswidrig

VG Köln, Urteil vom 17.07.2013, Az. 21 K 2589/12 - nicht rechtskräftig§ 10 Abs. 3 FTEG, § 14 Abs. 1 FTEG, § 15 Abs. 1 FTEG, § 14 Abs. 3 EMVG

Das VG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb von sog. Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, gegen das Nutzungsrecht der Netzbetreiber verstößt und somit rechtswidrig ist. Außerdem fehle der Nutzerhinweis auf der Verpackung und dem Gehäuse des Geräts, dass die Mobilfunknetzbetreiber im Bundesgebiet die exklusiven Nutzungsrechte auf den von dem Mobilfunkrepeater genutzten Sendefrequenzen haben und daher für den Betrieb des Geräts die Zustimmung des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers erforderlich ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. „GSM- Repeater” und „UMTS- Repeater” vertreibt. Dabei handelt es sich um Funksignalverstärker, die in GSM- und UMTS Mobilfunknetzen die Aussendungen der Basisstationen der Netzbetreiber und die Aussendungen von Mobilfunkendgeräten an solchen Orten verstärken, an denen die Umgebungsbedingungen den Aufbau von stabilen Funkverbindungen zwischen den Basisstationen und den Endgeräten nicht zulassen. Zu diesem Zweck empfängt der Repeater die Mobilfunksignale der Basisstation, verstärkt sie und sendet sie in den abgeschatteten Bereich. Umgekehrt empfängt der Repeater die Signale der Endgeräte aus dem abgeschatteten Bereich und sendet diese verstärkt an die Basisstation ...

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