Vertrag ist Vertrag – auch zwischen Städten und Gemeinden

Wird in einem Eingemeindungsvertrag der dauerhafte Erhalt einer Grundschule garantiert, verletzt ein Beschluss, mit dem eine Verlegung des Grundschulstandortes vorgesehen ist, die betroffene ehemalige Gemeinde in ihren Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag.

So die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall der eingemeindeten Gemeinde Ullersdorf deren Grundschule in den Ortsteil Großerkmannsdorf verlegt werden soll, obwohl im Eingemeindungsvertrag mit der Stadt Radeberg eine Standortgarantie für die Schule enthalten ist. In dem Verfahren wandte sich die ehemalige Gemeinde Ullersdorf gegen den Beschluss des Stadtrates der Stadt Radeberg vom 29. Juni 2011, den Grundschulstandort Ullersdorf – mit den Einzugsbereichen Ullersdorf und Großerkmannsdorf – ab dem Schuljahr 2013/2014 in das Schulgebäude nach Großerkmannsdorf zu verlegen. Zur Begründung bezog sie sich auf den zwischen den ehemaligen Gemeinden Ullersdorf und Großerkmannsdorf und der Stadt Radeberg im Jahre 1998 geschlossenen Eingemeindungsvertrag, der nach ihrer Auffassung in seinem § 18 den dauerhaften Erhalt einer Grundschule in Ullersdorf garantiere. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hatte der ehemaligen Gemeinde in seiner Entscheidung Recht gegeben.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts lägen keine veränderten Umstände vor, die eine Lösung von dieser vertraglichen Verpflichtung durch die Gemeinde Radeberg rechtfertigen könnten. So habe die Schließung der Mittelschule in Großerkmannsdorf rechtlich keine Auswirkungen auf den Erhalt der Grundschule in Ullersdorf ...

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