Urteil gegen Daimler AG: Beschäftigung von IT-Fachkräften im Rahmen von Scheinwerkverträgen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 01.08.2013, Az.: 2 Sa 6/13 festgelegt, dass es bei der rechtlichen Beurteilung zwischen Wer- und Dienstvertrag und einer Arbeitnehmerüberlassung entscheidend darauf ankommt, ob die Arbeitnehmer in dem Betrieb des Dritten eingegliedert waren und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Eine Eingliederung liegt bei einer jahrelangen Tätigkeit in den Betriebsräumen des Dritten, mit dessen Betriebsmitteln und bei einer direkten Beauftragung durch den Dritten vor.

Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines IT-Systemhauses. Dieses ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, welcher die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hatte. Die Kläger arbeiteten aufgrund dieser Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte in dem Unternehmen Daimler. Die Kläger waren demnach der Auffassung, sie seien Arbeitnehmer der Daimler AG, sie seien in dem Betrieb eingegliedert und Weisungen der Daimler AG unterworfen. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass die Kläger eine Arbeitnehmer der Beklagten seien. Sie hätten keine Weisungen und Arbeitsaufträge ihrerseits erhalten ...

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