Tauziehen um Kraftwerk Datteln geht weiter

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Seit Jahren tobt zwischen dem Energiekonzern E.ON und Anwohner- und Umweltvereinen ein heißer Kampf um den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Datteln am Ruhr-Ems-Kanal. Und es sieht nicht so aus, als ob dieser so bald zu Ende geht. Zwar hat der Regionalverband Ruhr jetzt seine Hilfe zugesagt und E.ON damit zu einem wichtigen Etappensieg verholfen. Aber dass damit tatsächlich alle planungsrechtlichen Hindernisse für die Fertigstellung des Mega-Projekts beseitigt sind, ist damit noch lange nicht gesagt.

Bisher hatte der Stromriese E.ON nichts als Niederlagen zu verzeichnen. Schon 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Bebauungsplan, der für den Kraftwerkstandort erlassen worden war, für nichtig erklärt. Diese Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Folgejahr bestätigt. Da es mangels Bebauungsplan an einer planerischen Grundlage für die Großanlage fehlte, hob das Oberverwaltungsgericht Münster 2012 in einem erneuten Klageverfahren dann den Genehmigungsvorbescheid auf. Dabei stützte sich das OVG nicht nur auf den fehlenden Bebauungsplan. Es sei auch keine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Mit anderen Worten: Die Eingriffe in Natur und Landschaft wurden nicht hinreichend untersucht.

Gegen diese Entscheidung der Münsteraner Richter zog E.ON erneut nach Leipzig vors höchste deutsche Verwaltungsgericht. Doch auch diesmal erteilten die Richter des 7. Senats des BVerwG E.ON eine Absage und nahmen die Revision nicht zur Entscheidung an: Weder sei die Angelegenheit rechtsgrundsätzlich bedeutsam noch drang E.ON hinsichtlich seiner anderen Bedenken durch. Die umfangreichen Rügen, die Entscheidung des OVG sei von grundsätzlichem rechtlichem Interesse und weiche zudem von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab, haben das BVerwG ebenso wenig überzeugt wie das Vorbringen der Anwälte von E ...

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