Strom nach Trennung

Ein Ehepaar. Am 08.10.08 schloss der Ehemann allein mit einem Energieversorger einen Vertrag über die Lieferung von Strom für die Ehewohnung.

Im Mai 2010 kam es zur Trennung der Eheleute und die Ehefrau zog aus der Ehewohnung aus.

Der Stromlieferungsvertrag wurde notleidend. Der Versorger verklagte (auch) die Ehefrau auf Zahlung und zwar auch für die Zeit nach ihrem Auszug aus der Ehewohnung.

Das Amtsgericht wies die Klage hinsichtlich dieses Zeitraums ab, das Landgereicht gab ihr statt.

PKH für die zugelassene Revision bewilligte der BGH nicht.

Der Abschluss eines Stromlieferungsvertrages ist ein Bedarfsdeckungsgeschäft im Sinne des § 1357 I BGB, so dass die Ehefrau grundsätzlich mitverpflichtet worden ist. Fraglich kann im Hinblick auf § 1357 III BGB („Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.”) nur sein, ob die Ehefrau durch ihren Auszug aus der Ehewohnung entpflichtet worden ist.

Unmittelbar - so der BGH - sei § 1357 III BGB nicht anwendbar, weil er für den Fall des Getrenntlebens nur die Wirkungen des § 1357 I BGB und damit die Mithaftung des nicht vertragschließenden Ehegatten bei Abschluss eines neuen Bedarfsdeckungsgeschäftes in der Trennungszeit ausschließe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK