Reinheitsgebot für “natürliches Mineralwasser” ?

Der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg hat sich mit dem Thema “Reinheitsgebot” für “Natürliches Mineralwaser” beschäftigt und in nunmehr zugestellten Urteilen auch zur Frage gesetzlicher Grundlagen, verfassungsrechtlicher Grenzen und der Ermessensausübung dazu entschieden:

Das Gebot “ursprünglicher Reinheit” der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit.

Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen (Klägerinnen) in der Verordnung selbst bestimmt werden.

Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als “natürliches Mineralwasser” und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln gestützt werden.

Mit den bereits am 20.6.2013 erlassenen und nun zugestellten Entscheidungen blieben Berufungen des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) erfolglos, das mehrere Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben hatte.

Die Klägerinnen vertreiben gewerblich Mineralwasser. Im Brunnenwasser ihrer Quellen wurden Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die nicht gesundheitsschädlich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart widerrief die für die Quellen erteilten amtlichen Anerkennungen und Nutzungsgenehmigungen, weil die Anforderungen der MTVO an die “ursprüngliche Reinheit“ eines natürlichen Mineralwassers nicht mehr erfüllt seien.

Das VG hob die Widerrufe auf:

Es sei zweifelhaft, ob das deutsche Recht mit einer einschlägigen EU-Richtlinie vereinbar sei ...Zum vollständigen Artikel

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