“Nichts reimt sich auf Uschi” – Mario Barth darf seine Marke behalten

Der Kollege Sylvio Schiller verweist hier auf eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss v. 04.06.2013, Az. 27 W (pat) 49/12) hin. Damit wurde ein Löschungsantrag bezüglich der zu Gunsten des “Comedian” Mario Barth eingetragene Marke “Nichts reimt sich auf Uschi” zurückgewiesen.

Sinn der Marke zweifelhaft

Bekanntheit erlangte die Marke im Jahr 2011 durch zweifelhafte Abmahnungen des “Komikers” gegenüber Herstellern von T-Shirts, auf die der Slogan aufgedruckt war. Wir berichteten.

Wir hatten bereits damals darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Frage, ob die Markeneintragung als solche rechtens ist oder nicht, die Abmahnungen bereits deshalb auf tönernen Füßen standen, weil alles andere auf der Hand liegt, dass durch den Abdruck des Slogans auf einem T-Shirt eine markenmäßige Nutzung stattfindet.

Die Tatsache, dass ein bestimmtes Zeichen für eine bestimmte Klasse als Marke eingetragen wurde bedeutet nicht, dass das konkrete Zeichen von niemandem und in keiner Weise mehr genutzt werden dürfte. Dies gilt erstens nur im Rahmen des Schutzumfangs der Marke. Ungeschriebenes Tatbesandsmerkmal einer Markenrechtsverletzung ist darüber hinaus die markenmäßige Benutzung des Zeichens. Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen des Produktabsatzes auch dazu dient, Waren des einen Herstellers von denen anderer zu unterscheiden. An der markenmäßigen Verwendung fehlt es, wenn der Verkehr in dem Begriff keinen Hinweis auf die Herkunft der anschließend angebotenen Ware sieht. Wenn in einem Presseartikel über eine bestimmte Marke berichtet wird, ist die Verwendung des Zeichnens natürlich zulässig. Aber auch Bezeichnungen auf Produkten müssen nicht immer herkunftsmäßig benutzt werden ...

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