LG Düsseldorf: Die Werbung mit einem 15 Jahre alten Testergebnis kann irreführend sein

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2013, Az. 37 O 33/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbung mit einem 15 Jahre alten Testergebnis der Stiftung Warentest irreführend sein kann, wenn die Fundstelle nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen ist. Dies werde vorliegend wegen des Alters der Veröffentlichung durch die bloße Angabe der Fundstelle nicht erreicht. Eine Erreichbarkeit über öffentliche Bibliotheken oder einen externen Dokumentenlieferdienst gewährleiste keine “einfache Zugänglichkeit”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2013 durch … für Recht erkannt:

Die Beschlussverfügung des Vorsitzenden vom 28. März 2013 wird bestätigt.

Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Tatbestand

Die Parteien betreiben Partnervermittlungsinstitute und vermitteln bundesweit Partnersuchende.

Die Antragstellerin bietet ihre Leistungen vor allem über die mit der Domain »[…] adressierte Website an, die Antragsgegnerin unterhält das mit der Domain »[…]« adressierte Internetangebot.

Erstmals Anfang März 2013 fiel der Antragstellerin auf, dass die Antragsgegnerin damals im Rahmen ihrer Internet-Präsenz wie folgt warb, die Stiftung Warentest habe bereits 1998 in ihrem Erfahrungsbericht festgestellt:

»So war es bei unserem Team bis auf eine Ausnahme […] nicht möglich, die Person kennenzulernen, mit denen die Agentur per Anzeige geworben hatte. Und das ist bei […] bis heute so geblieben.«

Wegen der Einzelheiten des Inhalts der Veröffentlichung, auf den sich die Aussage der Antragsgegnerin bezieht, wird auf die von der Antragstellerin als Anlage AS 2 zur Akte gereichte Kopie verwiesen ...

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