Ick heiße Erwin Lindemann…..und über meinen Lottogewinn entscheidet der BGH…..

Zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes gehört es auch, die Pressemitteilungen des BGH zu anstehenden Entscheidungen durchzusehen, ob diese für aktuelle Verfahren relevant sind. Manchmal findet man dabei auch Sachverhalte, die sich anhören wie für eine Fernsehserie ausgedacht:

Etwa diese anstehende Entscheidung über einen Lottogewinner, der seinen Gewinn mit einer schon lange getrennten Ehefrau teilen soll:

Verhandlungstermin: 16. Oktober 2013 (siehe dazu § 170 GVG)

XII ZB 277/12

AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 – Beschluss vom 29. Juni 2011

OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 – Beschluss vom 9. Dezember 2011

Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Oktober 2013 über die Rechtsfrage, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €.

Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009, rechtskräftig seit Dezember 2009, geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsgegner zu Unterhaltsleistungen an die Antragstellerin verpflichtet ...

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