Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft

Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht die Klägerin als die zuständige Einzugsstelle einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend.

Der Beklagte war laut Eintragung im Handelsregister des Kantons Tessin in der Zeit vom 29.09.2004 bis zum 15.09.2008 Vorsitzender der Direktion (presidente della direzione) der nach schweizerischem Recht gegründeten F. AG mit Sitz in der Schweiz. Er hat dieses Amt nach seiner Behauptung am 6.02.2008 niedergelegt. Die Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland, für die sie Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle einreichte.

Die Klägerin hat behauptet, für den Zeitraum von Februar 2007 bis Januar 2009 seien fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 33.862,49 € nicht gezahlt worden. Mit ihrer Klage nimmt sie den Beklagten auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Betracht kommt, wenn der Beklagte ein vertretungsberechtigtes Organ der F. im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB war.

Der aus einer Unterlassung (Vorenthalten von Beiträgen) folgende deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich unabhängig von der Frage, wo zu handeln gewesen wäre gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 3 StGB nach deutschem Recht. Der Verletzte einer unerlaubten Handlung kann nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB verlangen, dass das Recht des Staates angewendet wird, in dem der Erfolg eingetreten ist, hier also das Recht des Staates, in dem der ersetzt verlangte Vermögensschaden entstanden ist ...

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