EuGH stärkt Rechte von Urhebern. Vergütungspflicht für PC und Druckerhersteller

Vor kurzen hat der EuGH, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 II, III AEUV, in den verbundenen Rechtssachen C-457/11 bis C-460/11 entschieden, dass für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken mittels PC und Drucker eine Gerätevergütung gefordert werden kann.

Der vom deutschen BGH vorgelegten Rechtsfrage lag der jahrelange Streit zwischen der VG-Wort und namhaften Hersteller von Druckgeräten zugrunde. Die VG-Wort, als Interessenvertretern von Autoren und Verlagen, begehrte von Herstellern entsprechender Geräte, die Zahlung einer angemessenen Vergütung gem. § 54 I UrHG. Der EuGH entschied nun, dass ein, mit einem PC verbundener Drucker von der „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ iSd. Art 5 II lit. a Rl 2001/29 umfasst ist. Folglich steht den Urhebern betroffener Werke ein, von ihrer Zustimmung unabhängiger (vgl. Rn 31ff. ), Anspruch auf Vergütung zu.

Dieser Anspruch wird grds. auch nicht durch die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen iSd. Art. 6 der Richtlinie 2001/29 gehemmt ...

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