Die Vorabberücksichtigung von “Inklusionsschülern” bei der Schulauswahlentscheidung

Die gesetzlichen Regelungen über die Zuweisung der Inklusionsschüler an eine Schule haben Vorrang vor den allgemeinen Verteilungsregelungen für andere Schüler.

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich eine Schülerin dagegen gewehrt hat, nicht an der von ihr gewünschten Schule aufgenommen worden zu sein, weil u.a. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorab berücksichtigt worden waren. Mit Beschluss vom 23. Juli 2013 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die beantragte einstweilige Anordnung erlassen: Diese Vorabberücksichtigung sei mit den gesetzlichen Vorgaben des § 42 Abs. 7 Satz 2 und 3 HmbSG nicht zu vereinbaren. § 12 HmbSG rechtfertige keine Abweichung von diesen Vorgaben. Die Antragstellerin könne im Hinblick auf das fehlerhafte Auswahlverfahren die Zuweisung eines Platzes an ihrer Wunschschule beanspruchen. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gewandt.

In seiner Entscheidung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass § 12 HmbSG Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht gewährt, anstelle von Sonderschulen allgemeine Schulen zu besuchen, und dort gemeinsam mit Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet und besonders gefördert zu werden. Gleiches gilt für Kinder, die wegen einer Behinderung besonderer Integrationsleistungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch bedürfen, ohne dass sie einen sonderpädagogischen Förderbedarf hätten (§ 12 Abs. 6 HmbSG). Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 24 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006. Hiernach gewährleisten die Vertragsstaaten im Rahmen der Anerkennung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf Bildung ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen (“an inclusive education system at all levels”).

Im Zusammenhang mit einem diagnosegestützten Förderplan (§12 Abs ...

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