Die “ursprüngliche Reinheit” in “natürlichem Mineralwasser”

Ein Widerruf einer staatlichen Anerkennung als “natürliches Mineralwasser” aufgrund von vorhandenen, aber für die menschliche Gesundheit unschädlichen Verunreinigungen durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, kann nicht darauf gestützt werden, dass nach dem Gebot der “ursprünglichen Reinheit” in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) absolut keine Schadstoffe enthalten sein dürfen, denn danach ist nur eine normative Reinheit gefordert. Die Grenze zwischen anerkennungsfähigem und nicht anerkennungsfähigem Mineralwasser unter dem Gesichtspunkt von Verunreinigungen muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit in der Verordnung selbst festgelegt werden. Ein herangezogener “Orientierungswert” für Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel von 0,05 µg/l in einer behördeninternen Verwaltungsvorschrift ersetzt die gebotene normative Regelung nicht.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Fällen die Berufungen des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das mehrere Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben hatte. Die Klägerinnen vertreiben gewerblich Mineralwasser. Im Brunnenwasser ihrer Quellen wurden Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die nicht gesundheitsschädlich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart widerrief die für die Quellen erteilten amtlichen Anerkennungen und Nutzungsgenehmigungen, weil die Anforderungen der MTVO an die “ursprüngliche Reinheit” eines natürlichen Mineralwassers nicht mehr erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht hob die Widerrufe auf. Es sei zweifelhaft, ob das deutsche Recht mit einer einschlägigen EU-Richtlinie vereinbar sei. Jedenfalls habe die Behörde ihr Ermessen rechtswidrig ausgeübt, weil sie nicht erwogen habe, ein in dieser Richtlinie geregeltes Verfahren zur Festlegung von Grenzwerten durch die EU-Kommission anzustrengen ...

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