Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?

Und weitere Fragen zum Thema Fremdgeld in der Anwaltskanzlei

Beim Thema Mandanten-Fremdgeld agieren manche (junge) Anwaltskollegen einigermaßen unbedarft. Es beginnt schon damit, dass manche Anwälte gar kein Fremdgeldkonto führen, sondern alle Zahlungsvorgänge über ein einziges Kanzleikonto laufen lassen. Das ist erstens übersichtlich, zweitens riskant: Überzieht der Anwalt sein eigenes Konto, ist das sein Privatvergnügen. Verwendet er aber das auf dem Kanzleikonto liegende Fremdgeld für private Zwecke, dann ist das strafbar, berufsrechtswidrig sowieso. Hat der Anwalt viele verschiedene Fremdgeldeingänge auf seinem normalen Kanzleikonto, so sieht dieses immer schön gefüllt aus, obwohl er in Wahrheit vielleicht schon in der Kontoüberziehung ist, vielleicht ohne es zu merken, schlimmstenfalls bewusst, um eigene Liquiditätslücken der Kanzlei zu überbrücken. Ganz banal: Hat der Anwalt 10.000 Euro Fremdgeld vereinnahmt, aber nur mehr 8.000 Euro Plus auf dem Konto, dann hat er schon 2.000 Euro veruntreut (Stichwort: Vermögensgefährdung). Untreue im Sinne des § 266 StGB setzt – im Gegensatz zum Betrug – keine Bereicherungsabsicht voraus, sondern lediglich einen Vermögensnachteil für den Mandanten. Und dieser ist laut BGH bereits dann gegeben, wenn eine bloße Vermögensgefährdung eingetreten ist ohne das sich diese Vermögensgefährdung realisiert haben muss. Der Anwalt verstößt damit gegen seine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Mandanten (BGHSt 24, 386 f).

§ 43 a V 1 BRAO verpflichtet den Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zur besonderen Sorgfalt. Fremde Gelder müssen unverzüglich – also innerhalb weniger Tage – an den Empfangsberechtigten weitergeleitet oder – wenn der Mandant keine sofortige Auskehrung wünscht oder nicht erreichbar ist – auf ein Anderkonto eingezahlt werden (§ 43 a V 2 BRAO, § 4 II 1, 2 1.Hs. BORA) ...

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