BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen sind erlaubt

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2013, Az.: I ZR 237/11, entschieden, dass eine Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt ist, auch wenn dies ungefragt geschieht.

Anfang des Jahres 2012 hatte das OLG Hamburg mit seinem Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11, festgelegt, dass eine ungefragte Zusendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen wettbewerbswidrig sein. Der BGH sah das anders und stellte nunmehr fest, eine solche Art der Zusendung sei erlaubt.

Im Ausgangsfall gab der Beklagte gegenüber der gegnerischen Anwaltskanzlei ungefragt eine Unterlassungserklärung ab und begründete dies damit, dass er schon anderweitig wegen P2P-Urheberrrechtsverletzungen abgemahnt worden sei. Nun könne er nicht sicher sein, ob eine unbefugte Nutzung seines Internetzugangs durch Dritte erfolgt sei und wolle vorsorglich eben eine solche Unterlassungserklärung abgeben ...

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