Überlegungen zur Zukunft der EU

1. Im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurde der Konstruktionsfehler des Euro, das Auseinanderfallen der (in ökonomischer Hinsicht eng miteinander verflochtenen) Zuständigkeiten für die Währungspolitik (EU) und die Wirtschaftspolitik (Mitgliedstaaten) sichtbar. Die insoweit vorgesehene wirtschaftliche Koordinierung (Art. 121 AEUV) hat sich als wenig effektiv erwiesen. Sie ist überdies nicht hinreichend demokratisch legitimiert, weil weder das Europäische Parlament mitentscheiden, noch die nationalen Parlamente im Vorfeld einbezogen werden.

2. Unabhängig von dieser vertraglich vorgesehenen Koordinierung entwickelte sich im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise – beispielsweise mit den sog. Rettungsschirmen, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), aber auch mit dem Fiskalpakt – noch eine rein intergouvernementale Form der Koordinierung, die mangels jedweder europäischer Zuständigkeiten gänzlich außerhalb der Verträge steht. Mag diese auch pragmatisch aus der Not geboren sein, so ist sie unter Aspekten der demokratischen Legitimation problematisch, wenn in ihrem Rahmen weitreichende Entscheidungen gefällt werden, die über die im Rahmen des Europäischen Rats vereinten Staats- und Regierungschef eine Quasiverbindlichkeit entfalten, ohne dass das Europäische Parlament einzubinden wäre.

a) Die dominierende Rolle des Europäischen Rates im Kontext der Finanz- und Schuldenkrise könnte als Zeichen der Abkehr von der die europäische Integration kennzeichnenden „Gemeinschaftsmethode“ gedeutet werden. Diese ist Ausdruck des in den europäischen Verträgen angelegten „institutionellen Gleichgewichts“ und kann als „Normalfall“ der europäischen Gesetzgebung bezeichnet werden ...

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