Strafrechtliches Urteil als Versagungsgrund für eine Restschuldbefreiung

Wie und wann können Gläubiger gegenüber dem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners ein strafrechtliches Urteil bezüglich einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund anführen?

(1) Grundsätzlich kann dem Antrag stellenden Schuldner die gewünschte Restschuldbefreiung nur dann verweigert werden, wenn der Schlusstermin durchgeführt wurde und eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat bis zum Ende des Schlusstermins in Rechtskraft erwachsen ist.

(2) Ferner ist eine Versagung innerhalb der Wohlverhaltensperiode ausschließlich möglich, wenn die Verurteilung bis spätestens zum Ende der Abtretungslaufzeit rechtskräftig geworden ist.

(3) Wird über den Antrag zur Restschuldbefreiung vor Beendigung des Insolvenzverfahrens entschieden, so ist der Versagungsgrund bei einer Insolvenzstraftat nur § 290 I, Nr. 1 InsO.

Vorliegend stellte der Schuldner einen Antrag auf Insolvenzeröffnung. Hierauf wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Schuldner wurde wegen Bankrott (§ 283 StGB) verurteilt. Der Schuldner stellte einen Antrag auf Restschuldbefreiung. Hieraufhin hat das Insolvenzgericht vor Ende des Insolvenzverfahrens den Gläubigern gemäß § 300 Absatz 1 InsO Gelegenheit gegeben, bezüglich des Antrages Stellung zu nehmen.

Zwei Gläubiger haben beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen. Sie führten die strafrechtliche Verurteilung als Versagungsgrund an.

Das Gericht erteilte dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung. Hiergegen legten die Gläubiger Beschwerde ein. Diese blieb erfolglos. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde vor dem BGH.

Die Beschwerde blieb jedoch ohne Erfolg.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Restschuldbefreiung erteilt werden kann, sind die §§ 300, 297 InsO. Wird der Schuldner erst nach Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden ...

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