Hersteller entscheidet über Teilnahme! (VK Südbayern, Beschluss v. 05.06.2013 – Z3-3-3194-1-12-03/13)

Kann ein Hersteller den Wettbewerb beeinflussen? Dies hatte aktuell die Vergabekammer Südbayern (Beschluss v. 05.06.2013, Z3-3-3194-1-12-03/13) zu entscheiden. Die Vergabestelle verlangte in einer Ausschreibung im Bereich der Funktechnologie die Kompatibilität mit den bisher eingesetzten Produkten – und damit zwingend entsprechende lizenzrechtliche Vereinbarungen mit dem Hersteller der bereits vorhandenen Produkte, der allerdings nicht mit allen Bietern kooperieren wollte.

Der Fall

Das Bayerische Landeskriminalamt schrieb EU weit eine Rahmenvereinbarung über Funkbesprechungstechnik für das BOS Digitalfunknetz im offenen Verfahren nach VOL/A-EG aus. In den Vergabeunterlagen wurde die Kompatibilität der zu beschaffenden Technik mit den bereits vorhandenen und im Einsatz befindlichen Endgeräten eines bestimmten Herstellers gefordert, von dem die Bieter Lizenzen benötigen, um das Angebot abgeben zu können. Ebenso wurde als Ausschlusskriterium (das später aufgegeben wurde) vorgegeben, dass der Bieter schriftlich belegen muss, vom Hersteller über die komplette Vertragslaufzeit von vier Jahren unverzüglich über Änderungen der Schnittstellen informiert zu werden und dieser ihm Zugang zu den geänderten Spezifikationen gewährt, um die Software anpassen zu können.

Der Hersteller verweigerte einem Bieter die benötigten lizenzrechtlichen Vereinbarungen und das Informationsschreiben mit dem Argument, dies ausschließlich ausgewählten Partnern zur Verfügung zu stellen und aufgrund der Konkurrenzsituation kein wirtschaftliches Interesse an einer Vereinbarung mit ihm zu haben.

Der Bieter rügte einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und gegen das Gebot der Produktneutralität vor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK