Der völlig überbewertete Anfangsverdacht

Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum

Die Kollegin Birgit Rosenbaum hat sich in einem lhr-lwa.de unter dem Titel “Anfangsverdacht prüfen – vollkommen überbewertet!” mit dem Fall des inzwischen von mir verteidigten Kölner Kollegen E. befasst, gegen den die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz eingeleitet hat, weil er ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ohne Einholung der Erlaubnis des Verfassers zur Überprüfung an den von der Nebenklage erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnten Erstgutachter weitergereicht hatte.

In ihrem lesenswerten Beitrag setzt sich Birgit Rosenbaum zunächst mit der Frage auseinander, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Gutachten als Sprachwerk oder als wissenschaftliches Werk überhaupt Urheberrechtsqualität haben kann. Zu Recht weist die Kollegin sodann darauf hin, dass § 106 UrhG nur “die unberechtigte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Werkes”, nicht aber das bloße “Weiterreichen” unter Strafe stellt ...

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