Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die „Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, ganz von Strafe absehen kann, wenn der Täter

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (sog. Aufklärungshilfe), oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können (sog. Präventionshilfe).

Mit dem 46. StrÄndG vom 10.06.2013 (BGBl. I S. 1497), welches am 1.8.2013 in Kraft getreten ist, wird nun ein Passus eingefügt, wonach dem Täter § 31 BtMG nur dann zu Gute kommen kann, wenn er eine Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG offenbart, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht. Neu ist dies jedoch nicht, da die bisherige Rechtsprechung bereits verlangt hat, dass der Täter selbst einen eigenen Tatbeitrag an den aufgedeckten Taten geleistet haben muss (s. dazu Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 31 Rn. 61 f. m.w.N.). Warum dann diese Änderung?

Hintergrund ist die gleichzeitige Änderung der Kronzeugenregelung im allgemeinen Strafrecht (§ 46b StGB). Hiernach kann der Täter einer mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat auch außerhalb des Betäubungsmittelrechts Strafmilderung erfahren, wenn er

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 der StPO aufgedeckt werden konnte, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann ...

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