Das BGer äussert sich zur Kostenentschädigung bei Nichtanhandnahme einer Strafanzeige

Wie die NZZ vom 27. Juli 2013 berichtete, entschied das BGer (6B_387/2013), dass eine Kostenentschädigung grundsätzlich auch dann gesprochen werden könne, wenn trotz einer deponierten Strafanzeige eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft erfolge. Konkret hatte der zuständige Staatsanwalt einer eingereichten Strafanzeige nicht Folge geleistet (Nichtanhandnahme) und der beschuldigten Person auch keine Kostenentschädigung zugesprochen. Damit war die beschuldigte Person nicht einverstanden und zog den Entscheid weiter. Das Kantonsgericht hat ihr daraufhin CHF 420 für die Konsultation eines Anwalts zugesprochen. Gemäss Art. 429 Abs. 12 lit. a StPO hat eine beschuldigte Person Anspruch auf eine Kostenentschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird ...Zum vollständigen Artikel

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