Wann ist ein Ebayangebot als gewerblich einzustufen?

Rechtsnormen: §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 355 BGB, 5 Nr. 1 TMG, 475 Abs. 1 BGB Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2013 (Az. 4 U 147/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass es sich bei einem eBay-Angebot über bis zu 250 Akkus, das Kaufinteressenten weder über die Identität des Verkäufers noch auf das Widerrufsrecht hinweist, als gewerblich einzustufen ist und als unlautere Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Zum Sachverhalt: Die Beklagte bot bei eBay insgesamt 250 Akkus B AAA Micro 800 mA als neu in unterschiedlichen Verpackungseinheiten an, u.a. in Zweierpacks. Sie wies in der Artikelbeschreibung darauf hin, dass auch größere Akku-Mengen erhältlich seien. Das Angebot wurde als „privat“ eingestuft und enthielt in der Beschreibung den Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.“ Anwaltlich wurde die Beklagte durch die Klägerin, eine Großhändlerin von Elektronikartikeln, mit der Begründung abgemahnt, sie habe bei eBay Kaufangebote eingestellt, ohne dabei Informationen über die Anbieterkennzeichnung und das Widerrufsrecht der Käufer zu erteilen. Wegen Art und Umfang der Angebote ordnete die Klägerin die Beklagte als Unternehmerin ein. Die Beklagte erwiderte, keine Händlerin zu sein, gab jedoch eine Unterlassungserklärung ab. Der seitens der Klägerin geforderte Ersatz der Anwaltskosten iHv EUR 860,- (Gegenstandwert: EUR 20000,-) wurde abgelehnt. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht die Klage abgewiesen hatte, entschied nun das OLG Hamm zugunsten der Klägerin und stufte das eBay-Angebot der Beklagten als gewerblich ein. Zudem stelle es eine unlautere Werbung dar. Zur Begründung führt das OLG Hamm aus: „Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen sprechen hier für eine gewerbliche Tätigkeit neben den 60 Bewertungen in einem Jahr die Art und der Umfang der Verkaufstätigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit den B Akkus ...Zum vollständigen Artikel


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