Unfall in Tiefgarage: Auch hier gilt StVO

Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871).

"Auch in Tiefgaragen müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden, selbst wenn auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 13.02.2013 entschieden und die Klage eines Porschefahrers abgewiesen, der beim Rückwärtsausparken mit einem in die Tiefgarage einfahrenden Fahrzeug kollidiert war. Der Porschefahrer hätte sich von einer anderen Person einweisen lassen müssen, weil sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt gewesen sei, so das AG (Az.: 343 C 26971/12). Kollision beim Rückwärtsausparken in Tiefgarage

In einer Tiefgarage kollidierte ein ausparkender Porsche mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt ist nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Als der Porschefahrer rückwärts aus seiner Parkbucht fuhr, kollidierte er mit dem gerade von der Einfahrt kommend rechts in die Tiefgarage abbiegenden Renault. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 1.770 Euro, den der Fahrer des Porsche ersetzt haben wollte. Der Fahrer des Renaults weigerte sich zu zahlen.

Das AG hat die Klage des Porschefahrers abgewiesen. Der Unfall habe sich ereignet, während der Kläger mit seinem Pkw rückwärts aus einem Stellplatz der Tiefgarage auf die Fahrbahn zwischen den Stellplätzen herausgefahren sei. Laut AG hätte er sich dabei entsprechend der StVO so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Zwar sei der Unfall hier in einer Tiefgarage passiert, in der auf die Regeln der Straßenverkehrsordnung nicht ausdrücklich Bezug genommen werde. Nach allgemeiner Meinung gelte an solchen Plätzen allerdings auch eine besondere gegenseitige Rücksichtnahmepflicht. Es sei nicht angemessen, dort die üblichen Vorfahrtsregeln völlig außer Kraft zu setzen ...

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