Tante tot – und trotzdem keine Wiedereinsetzung

Beim plötzlichen Tod eines nahen Angehörigen stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob die Fristwahrung den Umständen nach zumutbar war. Maßgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalls.

Wie es nicht funktioniert, zeigt ein aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall:

In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung hat die Klägerin lediglich mitgeteilt, sie sei wegen des plötzlichen Todes ihrer Tante am 23.08.2012 und deren Beisetzung am 30.08.2012 ohne Verschulden verhindert gewesen, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, die am 5.09.2012 ablief, einzuhalten. Mit Schreiben des BFHsvorsitzenden vom 24.04.2013 ist die Klägerin aufgefordert worden, die Gründe für die Verhinderung näher darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen. Sie hat hierzu unter anderem ausgeführt, der Tod der Tante habe sie plötzlich getroffen und sei eine große psychische und physische Belastung gewesen. Einzige Angehörige seien sie und ihre Cousine gewesen. Die Tante sei kurz vor ihrem Tod schwer erkrankt gewesen. Deshalb seien mehrere Fahrten von K nach G erforderlich gewesen. Im Juli und im September habe sie im Zuge ihrer Tätigkeit als …professorin Prüfungsleistungen zu erbringen, was mit langen Fahrzeiten verbunden sei. Außerdem hätten in anderen Gerichtsverfahren Termine und Fristen beachtet werden müssen. Hinzu komme die Sanierungsbedürftigkeit ihres Hauses, die Betreuung ihres pflegebedürftigen Vaters sowie die Notwendigkeit zum Kauf eines neuen Autos ...

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