Streitwert in Gewerbesteuersachen

Streitwerte für die Streitgegenstände “Gewerbesteuermessbescheide” sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln.

Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts (§ 10a GewStG) ist nicht i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet. Der Streitwert richtet sich deshalb gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Jene ist anhand der konkreten steuerlichen Auswirkungen der Verluste zu bestimmen, soweit sich diese im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels erkennen lassen. Lassen sich in diesem Zeitpunkt keine konkreten Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Folgejahren feststellen, muss die Bedeutung der Sache typisierend geschätzt werden.

Der Einberechnung eines (Teil-)Streitwerts für den Streitgegenstand der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts zum 31.12.20.. kann die Kostenschuldnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, es liege eine Doppelbelastung vor. Die Bedeutung der Sache (§ 52 Abs. 1 GKG) bezieht sich auf die aus der Sicht des streitigen Feststellungszeitpunkts bzw. Erhebungszeitraums voraussichtlich entstehenden zukünftigen Auswirkungen des Begehrens. Dass die Verlustfeststellung wirtschaftlich auf die Gewerbeertragsermittlungen der Vorjahre zurückzuführen ist, bleibt unberücksichtigt. Ob der Gesichtspunkt der “Doppelbelastung” zugunsten der Kostenschuldnerin tragfähig sein könnte, wenn zugleich gegen die Ermittlung des Gewerbeertrags (bzw. den Gewerbesteuermessbescheid) und den Verlustfeststellungsbescheid derselben Ermittlungsperiode geklagt wird und sich die Verlustfeststellung in der Sache nur als Folgewirkung darstellt, kann offenbleiben ...

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