Rufschädigung, Beleidigung und Verleumdung im Internet – 1

Mit Hilfe einer Online Petition fordern Nutzer und Betroffene u.a. von Twitter einen besseren Schutz gegen Beleidgungen und unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz. Ein legitimes Anliegen – möchte man meinen. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Regeln dazu geschaffen. Warum – so möchte man fragen – funktionieren diese nicht?

Ist eine solche Forderung an die Portale und Anbieter zu richten?

Die taz berichtet, “Twitter User fordern besseren Schutz” (vgl. hier / taz) und verweist auf eine Online-Petition (via taz / hier). Im Kern würde dort ein “Mißbrauch melden” Button gefordert. Denkbar ist es, dies in Anlehnung an die Button-Lösung für bzw. gegen Internet-Abo-Fallen umzusetzen.

Aber sind die Online-Anbieter wie z.B. Twitter oder auch Facebook oder die Meinungsportale oder aber jene Content-Provider, die Meinungen und Kommentare erlauben und verbreiten, tatsächlich die richtigen Ansprechpartner für ein solches Anliegen.

Richtig ist, dass es möglich sein muss, Beleidigungen oder Verleumdungen, effektiv verfolgen zu können. Das scheint in Zeiten des globalen Internets nicht mehr so recht zu gelten. So mag der eine oder andere Betroffen denken, wenn er einschlägige Erfahrungen sammeln musste.

Er kann sich an die Polizei wenden und Strafanzeige erstatten – sofern ausreichend Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben sind. Der Gesetzgeber hat sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht Instrumente geschaffen, die Betroffene schützen helfen sollen.

Aber gerade im Internet kursiert die Auffassung, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit ein höheres Gut sei, und die Betroffenen im Interesse einer solchen uneingeschränkten Meinungs- und Informationsfreiheit die persönlichen Verletzungen hinzunehmen hätten ...

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