Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 25.06.2013 (Az. 16 S 251/12) entschieden, dass das Anfertigen von Pressefotos während einer privaten Trauerfreier unzulässig ist. In dem konkreten Fall ging es zwar um die etwas ungewöhnliche Frage, ob ein von den Trauergästen beauftragter Wachmann Schmerzensgeld für Verletzungen verlangen kann, die ihm während eines Handgemenges mit einem Pressefotografen entstanden sind, jedoch enthält das Urteil grundsätzliche Ausführungen, die eine generelle Unzulässigkeit entsprechender Aufnahmen nahelegen.

Der Kläger in dem Verfahren vor dem LG Frankfurt/Oder war von der Familie der Verstorbenen beauftragt worden, weil die tragischen Umstände ihres Todes (sie wurde ermordet!) in der Boulevardpresse auf ein erhebliches mediales Echo gestoßen waren. Dementsprechend stand für die Hinterbliebenen zu befürchten, dass Pressefotografen nicht davor zurückschrecken würden, auch während der Trauerfeier Fotografien der Trauergäste anzufertigen. Der Beklagte positionierte sich außerhalb des Friedhofs hinter einem Zaun und setzte gerade dazu zu loszuknipsen als er von dem Wachmann bemerkt und von seinem Tun abgehalten wurde. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Wachmann verletzt wurde.

Recht am eigenen Bild der Trauernden überwiegt der Presse- und Meinungsfreiheit

Das Landgericht sah das Einschreiten des Wachmanns als zulässige Nothilfe im Sinne von § 227 BGB gerechtfertigt, weil bereits das Anfertigen der Fotografien in das Recht der Trauergäste an ihrem eigenen Bild eingreife. Ob es sich bei der Trauergemeinde – was der Beklagte meinte – um eine Versammlung im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG handle, könne offen bleiben, denn selbst dann sei nicht von einer Einwilligungsfreiheit auszugehen, weil die Fotografien jedenfalls ein berechtigtes Interesse der Abgebildeten verletzen würden (§ 23 Abs. 2 KUG) ...

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