OVG NRW: Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen unterliegen nicht dem Nichtraucherschutzgesetz

In einem Eilbeschluß vom 01. August 2013 hat das Oberverwaltungsgericht vorerst entschieden, dass ein Shisha-Café, in welchem ausschließlich Wasserpfeifen statt mit Tabak mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen) benutzt werden, nicht dem Nichtraucherschutzgesetz NRW unterliegt. Der Stadt Marl wurde vorläufig untersagt, gegen das örtliche Shisha-Café auf Grundlage dieses Gesetzes vorzugehen.

Nach der Auffassung des 4. Senats unterli ...

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