Mittäterschaft oder Beihilfe im Fall Zschäpe – Was meint Prof. Roxin?

Unabhängig von der menschlichen und politischen Tragweite des NSU-Prozesses verdient das Strafverfahren gegen die Hauptangeklagte Zschäpe auch aus strafrechtsdogmatischer Sicht eine besondere Aufmerksamkeit. Sicherlich war es mutig von der Anklage, aufs Ganze zu gehen, als sie Zschäpe Mittäterschaft hinsichtlich der Morde vorwarf. Mutig deshalb, weil Mitwisserschaft eben noch lange keine Mittäterschaft begründet. Im Prozess wird sich zeigen, inwiefern man tatsächliche Anhaltspunkte feststellen kann, die die Aussage erlauben, dass die Angeklagte keine Randfigur, sondern eine der Zentralgestalten der menschenverachtenden Tötung Unschuldiger war.

Ganz interessant ist in diesem Zusammengang die Auffassung meines hochverehrten Doktorvaters Prof. Claus Roxin, der kürzlich in der FAZ auf Folgendes hingewiesen hat:

Der Rechtswissenschaftler Claus Roxin teilt diese Schlussfolgerungen nicht. In seiner Habilitationsschrift „Täterschaft und Tatherrschaft“, die zu den Standardwerken der Strafrechtslehre zählt, vertritt er die These, dass Täterschaft eine Beherrschung des konkreten Tatgeschehens voraussetzt. Davon könne bei Beate Zschäpe keine Rede sein. Für Roxin begründen die Tatbeiträge, die Beate Zschäpe zugeschrieben werden, nicht mehr als eine „Mitwisserschaft“ und damit einen klassischen Fall der Beihilfe. Wenn die Legendierung allein ausreiche, um Mittäterschaft anzunehmen, gebe es für die Beihilfe keinen Anwendungsbereich mehr ...

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