Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung.

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß ist. Er hat entschieden, dass hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist, stellt einen sachlich hinreichenden Grund für die vorgenommene Differenzierung dar.

Eine erneute Prüfung ist nicht mit Blick auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2012 und vom 10. Juli 2012 erforderlich.

Der erstgenannte Beschluss erging zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes, der die Anspruchsberechtigung nur Personen einräumte, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaßen. Das BVerfG sah diese Regelung als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar an, weil die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit kein geeignetes Kriterium sei, den zu fördernden Personenkreis zutreffend zu erfassen. Aus dieser Entscheidung lassen sich aber schon deshalb keine Folgerungen für den Streitfall ableiten, weil die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 EStG n.F ...

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